Hintergründe

Über die Rolle des BVerfG als Staatsorgan ist schon viel geschrieben worden. Ein neues Buch des Rechtsjournalisten Christian Rath belebt nun die Debatte um die politische Bedeutung  Karlsruhes neu. Seine These: Während die Bevölkerung das Gericht vor… Artikel lesen

Kosten für einen Anwalt, der die eigenen Mitarbeiter verteidigt, berechtigen ein Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug, entschied der EuGH am Donnerstag. Gegen den Inhaber eines Bauunternehmens und seinen Prokuristen war nach einer Auftragsvergabe ein… Artikel lesen

In der Frankfurter Paulskirche erhielt am Sonntag ein ehemaliger französischer Justizminister den European Legal Award. Während EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für eine europäische Staatsanwaltschaft… Artikel lesen

Für Drohnen interessiert sich schon lange nicht mehr nur das Militär. Sie eignen sich zur Überwachung von Ölpipelines, zum Löschen von Waldbränden und können Fotos halbnackter Prinzessinnen machen. Der Gesetzgeber aber gewährt derzeit noch keine… Artikel lesen

Auskunftsbegehren gegen Bundesbehörden kann die Presse unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit stützen. Obwohl das BVerwG mit seiner Entscheidung vom Mittwoch die Pressefreiheit stärkte, blieb die Klage eines Journalisten gegen den BND… Artikel lesen

In der Münchener Innenstadt riecht es seit kurzem angenehm lieblich oder penetrant süßlich – je nach Nase. Der Modeladen Abercrombie & Fitch bläst ein Parfüm seiner Kollektion durch die Lüftungsanlage vor sein Geschäft, um Kunden anzulocken. Die… Artikel lesen

Die Textilbranche klagt derzeit vor verschiedenen Landgerichten gegen die Ökostrom-Umlage, die sie für verfassungswidrig hält. Für Mittwoch wird ein Urteil aus Stuttgart erwartet. Anlass genug, um einen Blick auf die fehlgeleitete Energie-Debatte zu… Artikel lesen

Auch Homosexuelle dürfen künftig das adoptierte Kind ihres eingetragenen Lebenspartners annehmen, urteilte das BVerfG am Dienstag. Obwohl Karlsruhe nur über die Sukzessivadoption entschied und auch ein zeitgleiches Urteil des EGMR zu Adoptionsrechten… Artikel lesen