Hintergründe

Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem Opfer sexuellen Missbrauchs ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld künftig länger durchsetzen können sollen. Auch die die strafrechtlichen Verjährungsfristen wurden verlängert. Dabei hätte… Artikel lesen

Zum 1. Mai tritt die Mietrechtsreform in Kraft. Den Klimaschutz fördern will die Regierung, den Anstieg der Mieten in Großstädten stoppen und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum besser schützen. Ausgewiesene Experten erklären auf LTO,… Artikel lesen

Viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern müssen sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Tun sie das nicht, verlieren sie automatisch die deutsche. Die Berliner Anwältin Seyran Ateş hat ihren türkischen Pass… Artikel lesen

Vergangene Woche verkündete Straßburg ein Urteil, das das deutsche Polizeirecht hätte aufmischen können. Nach den Erfahrungen, die man in Sachen Sicherungsverwahrung gemacht hatte, waren die Innenministerien auf das Schlimmste gefasst. Aber diesmal… Artikel lesen

Während der ungarische Staatspräsident durch Deutschland reist, stimmt das Parlament in seinem Land über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Die Opposition wirft der Regierung vor das Verfassungsgericht zu entmachten und die Gewaltenteilung zu… Artikel lesen

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte… Artikel lesen

Am Mittwoch entschied das BAG, dass Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitgeber Tarifverträge mit der tarifunfähigen CGZP geschlossen hatten, einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter… Artikel lesen

Eindrucksvoll hat die Yahoo-Chefin vor wenigen Tagen deutlich gemacht, was sie von Arbeit aus dem Home Office hält. Kurzerhand beorderte sie alle Tele-Arbeiter zurück in die Unternehmenszentrale. Zu Hause zu arbeiten, kann für Mitarbeiter mit… Artikel lesen