Hintergründe

Gasversoger dürfen auch mit Sonderkunden Preisanpassungen vereinbaren. Allerdings muss klar sein, wann und in welchem Umfang die Preise erhöht werden. Ein bloßer Verweis auf gesetzliche Vorschriften genügt im Einzelfall nicht, entschied der EuGH am… Artikel lesen

Nomaden leben in Deutschland nicht in Zelten, sondern in Mietwohnungen. Bei Vertragsschluss machen sie falsche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Beruf. Ziehen sie weiter, hinterlassen sie häufig nicht nur Schulden, sondern auch Schäden. Für den… Artikel lesen

Am Mittwoch begann vor dem LG Bonn die mündliche Verhandlung über die erste von mehreren Klagen mutmaßlicher ziviler Opfer des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kunduz im September 2009. Nicht offensichtlich unbegründet, befand die Kammer.… Artikel lesen

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche… Artikel lesen

Jörg Kachelmanns Kampf gegen die Presse geht weiter. Diesmal musste sich der BGH mit der Veröffentlichung intimer Details aus seiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter befassen. Warum über Handschellen und Reitgerte nur ausnahmsweise berichtet werden… Artikel lesen

Noch heißer als die Förderung der energetischen Sanierung wird im neuen Mietrecht wohl nur die Kappung der Mieterhöhungen diskutiert. Im LTO-Interview erklärt Thomas Hannemann, wo die Länder die Mehrkosten für die Mieter tatsächlich begrenzen können.… Artikel lesen

Wie und in welchem Umfang durften die Medien über den Fall Kachelmann berichten? Gibt es Einschränkungen bei der Berichterstattung aus einer mündlichen Verhandlung? In einer Revisionsverhandlung vor dem VI. Zivilsenat des BGH ging es am Dienstag hoch… Artikel lesen

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist ein zentraler Aspekt der Mietrechtsreform. Für die Vermieter wird vieles erleichtert, in einigen Punkten verbessert sich aber auch die Situation der Mieter. Ein großer Wurf ist es nicht geworden, aber… Artikel lesen