Hintergründe

Auch ohne hinreichenden Verdacht auf eine Gesundheitsgefahr dürfen Behörden grundsätzlich schon dann vor Lebensmitteln aus bestimmten Unternehmen warnen, wenn diese nicht zum Genuss geeignet sind. Diese Entscheidung des EuGH vom Donnerstag bringt für… Artikel lesen

Der BGH verhandelt am Donnerstag darüber, ob ein Richter und ein Staatsanwalt aus Brandenburg sich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben. Der 5. Strafsenat beschäftigt sich damit schon zum zweiten Mal mit einer Justizposse, bei der Haftbefehle… Artikel lesen

Am Montag stürzten sich fünf Aktivistinnen der Frauengruppe Femen mit nackten Brüsten dem russischen Präsidenten Putin entgegen. "Fuck dictator" stand auf ihren Leibern. Ob es erlaubt ist, auf der Messe Hannover blank zu ziehen, warum der… Artikel lesen

Normalerweise mahnen Anwälte für ihre Mandanten Filesharer ab. Nun aber hat eine renommierte Hamburger Kanzlei, die unter anderem dafür bekannt ist, für Pornoproduzenten massenhaft etwaige Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abzumahnen, den… Artikel lesen

Kassenärzte können sich nicht wegen Korruption strafbar machen – ganz gleich, was sie von Pharmaunternehmen annehmen. Das stellte der BGH im vergangenen Jahr klar. Etwaige Strafbarkeitslücken habe der Gesetzgeber zu schließen. Das wird nun mit einem… Artikel lesen

Etwa 260 Gigabyte Daten über mögliche Steuerflüchtlinge hat ein Informant einem Netzwerk investigativer Journalisten überlassen. In ihren hysterischen Reaktionen verkennen deutsche Politiker, dass vieles nicht unbedingt illegal ist, was empören mag,… Artikel lesen

Top-Level-Domains wie .app oder .shop könnten schon bald an den Start gehen. Wie kostspielig die Anträge auf diese Domainendungen sind, was Unternehmen tun müssen, um sich den Namen links davon zu sichern und warum dabei Anwälte helfen können,… Artikel lesen

Wird Popsänger Justin Bieber sein Äffchen nicht wiedersehen? Nach der Beschlagnahme durch den Zoll wegen fehlender Papiere fordert der deutsche Tierschutzbund nun, das Tier gar nicht wieder an seinen Besitzer herauszugeben und diesen gar zu… Artikel lesen