Hintergründe

Im April beginnt vor dem OLG München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte. Die Zuschauerplätze im Saal sind begrenzt, die Zahl der interessierten Journalisten riesig. Sie fordern nun, Bilder aus dem Gerichtssaal in einen… Artikel lesen

Vergangenen Freitag beschloss die schwarz-gelbe Regierungsfraktion im Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht. "Kurze Textausschnitte" werden von dem Gesetz nicht erfasst. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, den man bedauern mag, mit dem die… Artikel lesen

Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der… Artikel lesen

Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag… Artikel lesen

Pferd in der Lasagne und Bio-Eier sind nicht Bio. Unmittelbar nach den jüngsten Lebensmittelskandalen schreibt die Koalition sich nun frühere Information der Verbraucher auf die Fahnen. Und verschweigt, dass die Änderungen nicht nur keineswegs neu,… Artikel lesen

Auch in der Union will man eingetragene Lebenspartner nun den Ehegatten gleichstellen. Den Ausschlag gab das Urteil des BVerfG zur Sukzessivadoption. Die Entscheidung schreibt Gesellschaftsgeschichte. Winfried Klein hält nichts von ihr: Eltern sind… Artikel lesen

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der… Artikel lesen

Die Vereinten Nationen lehnen es ab, den Opfern und Hinterbliebenen einer Cholera-Epidemie auf Haiti Entschädigung zu zahlen. Dabei hatten vermutlich nepalesische Blauhelmsoldaten die Krankheit eingeschleppt. Im LTO-Interview erklärt der… Artikel lesen