Hintergründe

An den Gerichten arbeiten nicht nur Juristen, Protokollführer und Wachtmeister. Vor allem in Strafverfahren und Familiensachen spielen Gerichtsdolmetscher eine bedeutende Rolle. Um ihre Arbeit gut zu machen, müssen sie nicht nur sprachlich firm sein,… Artikel lesen

Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken… Artikel lesen

Bezahlte Pressebeiträge müssen gekennzeichnet werden. Nur wie? Die Landespressegesetze sind da strenger als das Unionsrecht. Der EuGH sieht darin keinen Widerspruch, soweit sich die nationalen Vorschriften nur an die Presseverleger richten und nicht… Artikel lesen

Der Rechtsstreit um die Verteilungspraxis der VG Wort zieht sich schon eine Weile hin. Der Urheberrechtler Martin Vogel wehrt sich dagegen, dass die VG Wort einen Teil seiner Tantiemen für wissenschaftliche Veröffentlichung an die Buchverlage… Artikel lesen

Wer zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags im Lotto gewinnt, muss seinem Ex-Ehepartner die Hälfte abgegeben. Das entschied der BGH am Mittwoch in dem ungewöhnlichen Fall eines Millionengewinns. Wenig überraschend, meint Herbert… Artikel lesen

Das Urteil des Bayerischen LSG, einem arbeitslosen Italiener Hartz IV zu gewähren, hatte die Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Erst als das LSG NRW vergangene Woche eine ähnliche Entscheidung im Fall eines Rumänen traf, war der Aufschrei groß.… Artikel lesen

Im Krieg und in der Liebe ist jedes Mittel recht – nicht dagegen im Arbeitskampf. Arbeitnehmer dürfen weder das Intranet noch ihr dienstliches E-Mail-Konto zum Streikaufruf nutzen. Das gewährt ihnen auch die Koalitionsfreiheit nicht, entschied das… Artikel lesen

Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen… Artikel lesen