Der "EU-US Privacy Shield" soll das Safe-Harbor-Konzept ersetzen. Schon bevor die politische Einigung rechtlich konkret wird, wird sie massiv kritisiert. Michael Kamps und Reemt Matthiesen über die Eckpunkte.
Über die Flüchtlingsnovelle 2014 hinaus haben Bundes- und Landesgesetzgeber weitere Vereinfachungen für den Bau von Unterkünften geschaffen. Die neuen Vorschriften werden sich vor Gericht noch beweisen müssen, sagt Andreas Wolowski.
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Darf ein Staat Investoren mit Subventionen ins Land locken und die Förderung dann abschaffen? Darf er, so ein zur Zeit viel diskutierter Schiedsspruch für Spanien. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für TTIP haben.
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Als Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 wollte die Europäische Kommission deutlich strengere Regeln für den Bereich der Abschlussprüfung einführen. Der Entwurf der deutschen Umsetzung der Richtlinie hat den Bundesrat passiert.
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Die fünfte Jahreszeit ist angebrochen. In vielen Firmen wird wieder kräftig gefeiert. Was ist dabei erlaubt, und was sollte man besser lassen?
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Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer.
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Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, eine MPU schon ab 1,1 Promille anzuordnen. Referentin Ulrike Dronkovic erklärt im LTO-Interview, dass es dabei weniger um Abschreckung geht und wieso ein Alkohol-Interlock die MPU nicht ersetzen kann.
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Nächste Folge im Wirtschaftskrimi: Hätte Daimler früher bekannt geben müssen, dass Ex-Vorstand Schrempp geht? Die dritte Verhandlung vor dem OLG Stuttgart könnte interessante Neuigkeiten bringen. Was bisher geschah. Von Thomas Gennert.
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