Hintergründe

Nach jahrelangem Vorlauf treibt die Bundesregierung die Reform der Behindertenhilfe endlich voran. Die Inhalte der Reform und die Standpunkte der verschiedenen Akteure stellen Heike Brüning-Tyrell Franz Dillmann vor. Artikel lesen

Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha. Artikel lesen

Der Verfassungsschutz darf den Forderungen nach der Überwachung von Parteien und Abgeordneten nicht sorglos nachgeben, sagt Florian Albrecht. Maßnahmen, die in demokratische Willensbildungsprozesse eingreifen, sollten gut überdacht sein. Artikel lesen

Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.* Artikel lesen

Die Briten treten aus der EU aus. Wie geht es eigentlich nun weiter? Und warum sind Großkanzleien Prädikatsexamen immer noch so wichtig? Außerdem in den Top 10: Die wichtigsten Rechtsfragen zur EM und der DFB-Chefjurist im Interview. Artikel lesen

Jetzt ist es tatsächlich so gekommen. Das Vereinigte Königreich hat sich gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen. Wie es jetzt weitergeht, und wer mit welchen Konsequenzen rechnen muss, erklärt Jochen Kindermann. Artikel lesen

Zuletzt ging die Tendenz eher dahin, das Verbot von Schleichwerbung zu lockern. Einer weiteren Liberalisierung stellt sich das BVerwG aber nun für fremdproduzierte TV-Sendungen entgegen, erklären Robert Heine und Martin Bastius. Artikel lesen

Die Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Doch die neuen Regelungen zu Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer sind vor allem eines: Mogelpackungen, meint Thomas Leister. Artikel lesen