Hintergründe

Nachdem das Verfassungsgericht gelähmt ist, greift die polnische Regierung die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte an. Demnächst könnten sich Präsident Duda und PiS-Chef Kaczyński auf gemeinsame Vorschläge einigen.  Artikel lesen

Tattoos sind mittlerweile normal. Dass an ihnen Rechte bestehen, ist aber vielen Künstlern noch nicht bewusst. Ob sie ihren Kunden verbieten dürfen, sich mit ihren Werken fotografieren oder diese entfernen zu lassen, überlegt Urban Slamal. Artikel lesen

Im Gegenzug für eine Gehaltserhöhung eine dreijährige Kündigungsfrist? Das benachteiligt den Arbeitnehmer, so das BAG. Michael Fuhlrott erklärt, warum die Richter die lange Bindung für unangemessen hielten. Artikel lesen

Mit seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt für Unsicherheit gesorgt: Müssen reihenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen dicht machen? Nein, erläutert Johannes Marosi. Ein fader Beigeschmack bleibe trotzdem. Artikel lesen

Das Auslaufen des DACA-Programms im März 2018 bedroht die Zukunft der rund 800.000 "Dreamer" in den USA. Ihre einzige Chance ist eine umfassende Einwanderungsreform - doch der Preis dafür wäre hoch, erklärt Desirée C. Schmitt.
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Die Debatte über die Flüchtlingspolitik der künftigen Regierung geht an der Realität vorbei. Denn die EU arbeitet an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Reform in Kraft tritt, bleibt Deutschland nur noch wenig Spielraum,… Artikel lesen

Ab April wird es Kameras bei den Bundesgerichten geben. Es war ein weiter Weg bis zu dieser moderaten Erweiterung der Medienöffentlichkeit vor Gericht, zeigt Christian Schrader. Und kommentiert: Nach der Reform ist vor der Reform. Artikel lesen

In Kleinbetrieben greift kein Kündigungsschutz, deshalb erhalten die Angestellten auch keinen Wiedereinstellungsanspruch, erst recht nicht nach einem Betriebsübergang. Stephan Altenburg erklärt das Prognoseprinzip beim Kündigungsschutz. Artikel lesen