Hintergründe

Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich einem nationalen Kontrollsystem unterwerfen. Diese Entscheidung des EuGH stärkt den Verbraucherschutz, meint Christoph Naendrup. Artikel lesen

Libyen hat einseitig eine Such- und Rettungszone vor der eigenen Küste ausgerufen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin Verstöße gegen das Völkerrecht. Dabei hat er nicht einmal alle Probleme aufgeführt, erklärt Suzette Suarez. Artikel lesen

Dem Ausbau der A1 steht nichts mehr im Wege, das BVerwG wies am Mittwoch die dagegen gerichteten Klagen ab. Der Fall ist komplex, doch Gerichte müssen auch dann ihre Aufgabe als Kontrolleure der Behörden besser erfüllen, meint Felix Ekardt. Artikel lesen

Nächste Runde im Fall Max Schrems. Nach dem Safe Harbor-Abkommen könnte der EuGH nun auch die Musterverträge zum Datenschutz kippen, auf die sich viele Unternehmen berufen. Der Irische High Court teilt die Bedenken der Datenschützer.  Artikel lesen

Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch Mehrwertsteuer-Karussells jedes Jahr Milliarden. Nun will die Kommission das System grundlegend reformieren und so die Lücke für Kriminelle schließen. Artikel lesen

Eine preisgekrönte Doktorarbeit stützt die Parlamente gegen die scheinbar unantastbare akademische Selbstverwaltung. Das Recht zur Selbststeuerung werde oft eher unterstellt als begründet, sagt ihr Autor. 800 Seiten voller provokanter Thesen. Artikel lesen

Der DAV will laut einem Positionspapier den Vorschlägen aus der Justiz für weitere Reformen des Strafprozesses entgegentreten. Es sei der falsche Weg, Beschuldigtenrechte weiter zu beschneiden. Artikel lesen

In Sachen Antikorruptionspolitik hat die GroKo mehr geschafft, als sie öffentlichkeitswirksam vermarkten konnte. Das habe vor allem an einer Partei gelegen, kommentiert Sebastian Wolf von Transparency Deutschland. Und am Fehlen einer anderen. Artikel lesen