Kindern illegaler Einwanderer in den USA droht Abschiebung: Das Ende der Dreamer?

Im September 2017 verkündete der amerikanische Justizminister Jeff Sessions das Auslaufen des Memorandums "Deferred Action for Childhood Arrivals" (kurz DACA). Das Memorandum stammt noch aus der Obama-Administration und schützt die sogenannten "Dreamer" - junge illegal Eingereiste, die von einer Zukunft in den Vereinigten Staaten träumen.

Das Memorandum schreibt Folgendes vor: Im Alter von unter 16 Jahren illegal Eingereiste sollen nicht abgeschoben werden, sofern sie noch unter 30 sind, seit mindestens 2007 ohne Vorstrafen in den USA leben und sich in einer Schulausbildung befinden oder eine solche bereits abgeschlossen haben.

Ein ähnliches Programm ("Deferred Action of Parents of Americans and Lawful Permanent Residents", kurz DAPA) sah zwar zudem den Abschiebungsschutz von sich illegal in den USA aufhaltenden Eltern von amerikanischen Kindern vor, ist jedoch nie effektiv in Kraft getreten.

Duldung, keine Legalisierung

Rechtlich betrachtet beinhaltet DACA eine Anweisung zur Ermessensausübung in Abschiebefällen. Der Fokus bei Abschiebungen sollte insbesondere auf straffällig gewordene illegale Einwanderer gelegt werden; für "Dreamer" hingegen sollte das Ermessen gegen eine Abschiebung ausgeübt werden. Sie sollen zudem arbeiten, studieren und bestimmte staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können.

Die "Dreamer" sollten in den Genuss dieses Schutzes kommen, weil sie in den USA aufgewachsen sind, oftmals keine andere Heimat kennen und von ihren Eltern und damit fremdbestimmt in die USA gebracht wurden. Doch der Abschiebungsschutz bedeutete keineswegs eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus. Vielmehr blieben sie illegale Einwanderer, die nur nicht abgeschoben wurden. Aus diesem Grund ist das Memorandum auch nicht als förmliche Amnestie zu werten.

Republikaner drohten mit Klage

Doch auch wenn diese Ermessensanweisung vielleicht harmlos erscheinen mag, so war das Memorandum von Beginn an umstritten. Ex-Präsident Obama musste auf diese Exekutivanordnung ausweichen, weil Gesetzgebungsversuche im Kongress scheiterten. Daher war und ist strittig, ob das Memorandum eine verfassungsrechtliche Kompetenz vermissen lässt und ob Obama den demokratischen Mehrheitsfindungsprozess und die Gewaltenteilung in diesem Fall ausschaltete. Zehn (republikanische) Staaten setzten der Trump-Administration das Messer auf die Brust: entweder er verkünde das Auslaufen oder sie erhöben Klage.

Trotz dieser Kritik gab es auch viele Befürworter. Obama waren aufgrund der Lähmung des Kongresses schlichtweg die Hände gebunden. Er wollte den "Dreamern" zumindest vorübergehend Sicherheit geben. Und diese nahmen dankend an. Ca. 800.000 Menschen registrierten sich für DACA und gaben sich damit den Behörden als illegale Einwanderer zu erkennen.

Am 5. März 2018 läuft DACA aus. Es wäre an Präsident Trump gewesen, den Abschiebungsschutz zu verlängern. Doch ganz im Sinne seiner strikten Linie (Stichwort "Travel Ban") verkündete er das Auslaufen des Programms, es sei denn der Kongress würde sich auf ein Gesetz einigen. Das würde jedoch seinen Preis haben.