Richter beendet Vorhaben der Republikaner: Hand­aus­zäh­lung der US-Wahl in Georgia gestoppt

Ein Richter hat im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl im hart umkämpften Bundesstaat Georgia eine umstrittene Handauszählung in Wahllokalen gestoppt. Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien "verfassungswidrig", berichteten US-Medien übereinstimmend über die Entscheidung des Richters. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die neuen Regelungen geklagt. Die Wahlkommission kann gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatte die Handauszählung trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump befürwortete die Regelung. Kritiker befürchten unter anderem ein Chaos am Wahltag sowie eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkämpften Bundesstaat.

Georgia gehört zu den sogenannten Swing States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. Am 5. November tritt der 78-jährige Republikaner gegen die Demokratin und derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris an.

dpa/jb/LTO-Redaktion