Rüdiger Zuck ist ein bekannter Verfassungsrechtler. Vor kurzem aber hat der 88-Jährige in der NZA einen Aufsatz veröffentlicht, der nicht nur in sozialen Netzwerken für Entsetzen sorgt. Nun hat der Beck Verlag sich entschuldigt.
Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.
Benjamin Ferencz war Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess und setzte sich vehement für den IStGH ein. Nun wird er von der Universität Köln ausgezeichnet – zur dortigen Jurafakultät hat er eine besondere Verbindung.
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen. Die Konturen des Entwurfs sind noch sehr unscharf, meint Christian Rath.
Es gehört zum politischen Alltag, dass Experten in den Bundestag eingeladen werden – auch Verfassungsrechtler. Doch sie haben es schwer, mit ihren Argumenten durchzudringen, wenn jede Kritik in "Querdenker"-Nähe gerückt wird.
Regelungen, die bestimmte Straftäter zum Tragen von Fußfesseln verpflichten, sind verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG. Dennoch nahm das Gericht den Gesetzgeber in die Pflicht, wie Jörg Kinzig erläutert.
Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Urheberrechtsreform geeinigt und dabei den Verlegern und Urhebern nochmal Zugeständnisse gemacht. Klar ist: Uploadfilter kommen. Eine entscheidende Frage bleibt aber offen.
Seit Herbst 2020 wurde über den Einsatz von Antigen-Selbsttests im Kampf gegen SARS-CoV-2 diskutiert. Bislang blieb die Abgabe an Laien aber verboten. Die Änderung ist eine längst überfällige Entscheidung, meint Henning Lorenz.
