Hintergründe

Grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit gegen unionsrechtlich garantierte unternehmerische Betätigungsfreiheit: Michael Fuhlrott zeigt, wie viel Sprengkraft in den aktuellen Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts liegt.

Seit Kurzem dürfen die Medienanstalten gegen Sorgfaltsverstöße von Online-Medien vorgehen. Sowohl die Rechtsgrundlage als auch ihre Anwendung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie Frederik Ferreau zeigt. 

Wie aus einem Zeugen ein Angeklagter wurde, wie deutsche Ermittler an Beweise zu fernen Tatorten kommen. Die Beendigung des kleineren Teils des Al-Khatib-Verfahrens hat enorme internationale Bedeutung, meint Christoph Safferling.

Der EGMR hat die fristlose Kündigung eines Klinik-Arztes für gerechtfertigt gehalten. Das BVerfG hätte wohl anders entschieden. Auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie sieht Kündigungsschutz vor.

Die Corona-Schutzimpfung von Biontech sorgt dafür, das Geimpfte nicht ansteckend sind. Auf diese Erkenntnis hat man lange gewartet. Jetzt muss der Bundestag politische Entscheidungen treffen, fordert Christian Rath.

Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt.

Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen: Eine Petition fordert, dass sogenanntes Catcalling strafbar werden muss. Aber ob das Strafrecht wirklich das richtige Mittel ist, und was sich von Frankreich lernen lässt, erläutert Dr. Ale…

Sachmangel, digitale Sache und eine Aktualisierungspflicht: Ab 2022 sollen neue Regeln für Kauf- und Verbrauchsgüterkauf gelten, das BMJV hat Pläne zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie vorgelegt. Maximilian Mayer gibt einen Überblick.