In zwei Wochen ist Joe Biden der nächste Präsident der USA. Doch nach den Ausschreitungen im Capitol wird geprüft, ob Donald Trump vorher abgesetzt werden kann. Kirk Junker hält das für möglich - und für nötig, schon für die Geschichtsbücher.
2020 war arbeitsrechtlich vor allem von Fragen geprägt, die mit der Corona-Pandemie zusammenhingen. Welche arbeitsrechtlichen Neuerungen das neue Jahr mit sich bringt und welche wahrscheinlich nicht, fasst Patrick Mückl zusammen.
Der jüngste Beschluss des Zweiten Senats zum EU-Haftbefehl entschärft die Beziehung des BVerfG zum EuGH. Der Senat schwenkt dabei nicht nur auf eine Karlsruher Linie ein, sondern setzt auch intern eigene Akzente, analysiert Alexander Brade.
Soli, Umsatzsteuer, Bausparen: Mit Beginn des neuen Jahres treten diverse Gesetzesänderungen in Kraft. Die steuerlichen Neuerungen und deren Auswirkungen fassen Maximilian Krämer und Karl Reitmeier zusammen.
Klima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.
Gemeinnützigkeit, Entfernungspauschale, steuermindernde Prozesskosten und gewerbesteuerpflichtige Datenschutzbeauftragte: Der BFH hat in diesem Jahr einige Urteile gefällt, die nicht nur Steuerrechtler:innen kennen sollten.
Es dauert eine Zeit, bis gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen an den obersten Gerichten ankommen. In diesem Jahr entschied das BAG nun erstmals zum EntgTranspG und über den Arbeitnehmerstatus von Crowdworkern.
Der Streit um die Berliner Pop-up-Radwege zeigt: Die Straßenverkehrsordnung macht die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität kompliziert. Einfacher wäre es, wenn man sie über das Straßenrecht einleitete, meint Almut Neumann.
