Hintergründe

Die Staatsanwaltschaft hat im Fall “Drachenlord” Revision eingelegt. Abseits der gerichtlichen Aufarbeitung beschäftigen sich Lena Leffer und Stefan Hessel mit der Frage, ob der Staat es überhaupt so weit hätte kommen lassen dürfen.

Fünf Wochen nach Kriegsbeginn laufen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine verlangt Sicherheitsgarantien, Russland fordert die ständige Neutralität der Ukraine. Stefan Oeter erklärt im Interview, was das bedeutet.  

Die FAZ hatte über Carolin Emcke geschrieben, sie bezeichne Klimawissenschaftler als "neue Juden“. Die Schriftstellerin wehrte sich gegen die Aussage und hatte Erfolg. Das LG Hamburg sieht ein Falschzitat und verbot der FAZ die Äußerung. 

Die Debatte um die Russland-Sanktionen zeigt: Der Staat kann Finanzströme oft nicht nachvollziehen – mit verheerenden Folgen für die innere und äußere Sicherheit. Ein Reformvorschlag von Mohamad El-Ghazi, Kilian Wegner und Till Zimmermann.

In den Ukrainekrieg greifen inzwischen auch Saboteure, Söldner und Privatfirmen ein. Sie sollen es auch auf den ukrainischen Präsidenten abgesehen haben. Wann sie in Kriegsverbrechen verwickelt sind, erklärt Simon Gauseweg im Interview.

In der Hamburger FDP formiert sich Widerstand gegen die Ankündigung der Parteispitze, gerichtlich gegen die Hotspot-Regelung im Land vorzugehen. Jungliberale warnen vor einem populistischen und juristisch aussichtslosen Schritt.

Die Demokraten ringen mit den Republikanern um die Wahl der Richterin Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Frau an das höchste Gericht der USA. Ein harter Kampf, bei dem es scheinbar nicht viel zu gewinnen gibt.

Gegen die ausufernden Müllberge durch Einweggeschirr gilt in Tübingen eine Verpackungssteuer. Niemand Geringeres als eine McDonald's-Filiale klagte nun erfolgreich vor dem VGH dagegen. Juristischer Knackpunkt: Das Abfallrecht des Bundes.