Ab Sonntag dürfen nur noch in kritischen Regionen verschärfte Corona-Regeln, wie z.B. eine Maskenpflicht in Innenräumen gelten. Doch wann liegt ein Hotspot vor? Klären werden das wohl die Verwaltungsgerichte.
Trotz Kritik durch die Venedig Kommission hat Ungarn zahlreiche Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geknüpft. Und die ist über ein problematisches Wahlsystem für Orbans Partei leicht für sich zu nutzen, erklärt Herbert Küpper.
Der Krieg in der Ukraine tobt noch immer und beschäftigt längst die internationalen Gerichte. Welche Entscheidungen gibt es bereits und welche Verfahren laufen noch? Ein Überblick.
Rechtsunsicherheiten an vielen Stellen und eine Gefährdung des Patientenwohls: Das Berufsrecht der Heilpraktiker gilt seit Jahren als reformbedürftig. Warum es dennoch nicht vorangeht, erläutert Arne Weinberg.
Warum sich Juristen für die Batman-Stadt interessieren sollten, erklärt Daniel Damler im Interview. Zur Zukunft von Megastädten, der Architektur des Ausnahmezustands und einem staatsrechtlich problematischen Superhelden.
In Paris sind rund 200 Exponate der Morosow-Sammlung mit Werken von Cézanne, Monet, Matisse und Gauguin ausgestellt. Sie gehören russischen Museen. Welchen Einfluss die Sanktionen auf die Kunstwerke haben, erklärt Philipp F. Hardung.
Die Ampel hat sich im November auf die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene geeinigt. Getan hat sich seither nichts. Zum Stand der Legalisierung ein Gespräch mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert:
Noch zögert die Ampel, die verfassungsrechtlich umstrittene Erweiterung der StPO bei der Wiederaufnahme schwerster Verbrechen rückgängig zu machen. Hamburg und andere Länder erhöhen deshalb jetzt den Druck.
