Hintergründe

Die EU möchte zwar die Daten von Verbrauchern schützen, aber auch das Potenzial der Datennutzung fördern. Ein komplexes Vorhaben, zeigen Pascal Schumacher, Max von Schönfeld und Marvin Bartels mit einer Übersicht über das "neue" Datenrecht.

Der 20. März wurde in Deutschland als Freedom-Day herbeigesehnt oder -befürchtet, seit Bund und Länder angekündigt haben, dass dann die letzten strengen Schutzmaßnahmen aufgehoben werden sollen. Doch fallen tatsächlich alle Corona-Maßnahmen weg?

Finanziert Deutschland wirklich Putins Krieg durch Öl- und Gasimporte, könnte es einen Militärputsch geben, wird Russland ein Entwicklungsland oder tritt China als Retter in der Not auf? Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp im Interview.

Mit dem "Z" will das russische Militär die Ukraine-Invasion populär machen. Auch in Deutschland gibt es Nachahmer. Doch wie grenzt man harmlose Zeichenverwendung von strafbarer Billigung des Angriffskriegs ab? Ulrich Stein erklärt es.  

Die Regierung will vor neuen Sicherheitsgesetzen strenger auf Notwendigkeit und Qualität prüfen. Ein wichtiger Schritt, meinen Mark A. Zöller und Tanja Niedernhuber. Bei einem aktuellen Vorhaben wurde der gute Vorsatz schon gebrochen.

Kernkraftwerke sind oft strategische Ziele während bewaffneter Konflikte – und ein Angriff kann verheerende Folgen haben. Was das humanitäre Völkerrecht und das Umweltvölkerrecht zur Situation in der Ukraine sagen, erklärt Anne Fock.

Zeitarbeit ist nur vorübergehend zulässig – Uneinigkeit herrscht indes darüber, was das bedeutet. Der EuGH hat nunmehr Hinweise für die Auslegung des Merkmals gegeben. Viele entscheidende Fragen bleiben aber offen, erklärt Johanna Keil.