Hintergründe

Bisher wurden tot geborene Babys als "Kliniksondermüll" verbrannt. Mit dieser unwürdigen Praxis soll bald Schluss sein: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Änderung im Personenstandrecht beschlossen, die eine normale Bestattung der so genannten… Artikel lesen

Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter… Artikel lesen

Mit einem aktuellen Urteil beseitigt der BGH das Schreckgespenst der Endloshaftung von Gesellschaftern bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH. Sie haften für Unterbilanzierung, danach ist Schluss. Gewisse Risiken durch Altverbindlichkeiten… Artikel lesen

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr. Volker Werxhausen… Artikel lesen

Washington hat offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige bestätigt und dabei eingeräumt, dass trotz präziser Angriffe auch Zivilisten getötet wurden. Kritiker haben darauf ihre Forderung nach einem absoluten Drohnenverbot… Artikel lesen

Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der… Artikel lesen

Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was… Artikel lesen

Nach einem aktuellen bundesweiten Bericht werden in Pflegeheimen viele Menschen gegen oder ohne ihre Willen etwa an Rollstühlen festgebunden oder im Bett fixiert. Manchmal geschieht das ohne gesetzliche Grundlage. Die Freiheitsrechte der Heimbewohner… Artikel lesen