Hintergründe

Viele verheiratete Paare führen gemeinsame Konten. Dabei ist Vorsicht geboten, denn nach einem Urteil des BFH können Einzahlungen des einen Partners als Zuwendungen an den anderen gewertet werden– mit dem Ergebnis, dass dann Schenkungsteuer gezahlt… Artikel lesen

Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für… Artikel lesen

Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf… Artikel lesen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt für einen verbesserten… Artikel lesen

Das deutsche Steuerrecht ist, auch im Vergleich zu Steuerrechten vergleichbarer Industrieländer, durch extreme Komplexität und fehlende Planungssicherheit geprägt. Prof. Dr. Wolfgang Blumers über Ursachen, Symptome und Folgen für den… Artikel lesen

Das LG Hamburg hat am Freitag eine Klage der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Google-Dienst YouTube überwiegend zugunsten der GEMA entschieden. Bei sieben von zwölf von der Verwertungsgesellschaft beanstandeten Titeln folgte das LG… Artikel lesen

Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in eine Kita geben, monatlich ein Erziehungsgeld erhalten. Ein Glaubenskrieg zwischen der schnellen Rückkehr in den Job und der Achtung der Familienarbeit spaltet seitdem über… Artikel lesen