Der Sterbewunsch eines Sexualstraftäters brachte unlängst das belgische Strafvollzugssystem in Verruf. Weil er seit Jahrzehnten im Gefängnis statt in der Psychiatrie untergebracht war, wollte er sein Leben beenden. Die Presse meldete gar, Belgien sei…
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Wer muss zu Unrecht Sicherungsverwahrte entschädigen? Um diese Frage ging es am Donnerstag vor dem BGH. Die Karlsruher Richter entschieden sich wie die Vorinstanzen für das Land als Anspruchsgegner. Damit sollte der Bund aber noch nicht fein raus…
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Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für…
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