Hintergründe

Im Schnellstreich hat die Regierungskoalition eine Korrektur des 2008 in Kraft getretenen nachehelichen Unterhaltsrechts durchgepeitscht. Durch eine bloße Gesetzesergänzung soll die Dauer der Ehe bei der Bemessung des Unterhalts nach einer Scheidung… Artikel lesen

Das jahrzehntelange Hin und Her um ein europäisches Einheitspatent ist nahezu vorbei: Parlament und Ministerrat haben sich geeinigt, nur Spanien und Italien wollen nicht mitmachen. Über eine Klage beim EuGH wollen sie das gemeinsame Patent… Artikel lesen

Wikipedia feiert zwei vor deutschen Landgerichten erstrittene Urteile als Sieg der Pressefreiheit. Das ist erstaunlich, widerspricht der Begriff "Presse" doch dem Selbstverständnis der Betreiber der freien Online-Enzyklopädie. Mindestens ebenso… Artikel lesen

Nachdem im Januar ein Angeklagter einen bayerischen Staatsanwalt erschoss, rüsten die Gerichte auf: private Sicherheitsdienste, Videoüberwachung, Notfallknöpfe. Florian Albrecht erläutert, warum die Justiz auch zulasten der eigenen Sicherheit einen… Artikel lesen

An Weihnachten gibt es Bescherung. Die Kinder, dürfen sich über Geschenke freuen, die Eltern, müssen sie kaufen. Nur mit der neuen Düsseldorfer Tabelle, die der Nikolaus Eltern und Kindern brachte, ist es anders herum: Die barunterhaltspflichtigen… Artikel lesen

Kurz vor Fristablauf werden nun wieder die Betriebskostenabrechnungen in den Briefkästen der Mieter landen. Regelmäßig erreichen die Abrechnungen auch den BGH. Am Mittwoch geht es dort um eine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer, die der Vermieter… Artikel lesen

In Film und Fernsehen ermitteln Privatdetektive gern mit allen denkbaren Methoden. Auch im Internet finden sich zahllose Angebote von Detekteien, die mit den Möglichkeiten der GPS-Ortung von Zielpersonen werben. Dabei können sich die Privatermittler… Artikel lesen

Insolvente Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Schulden beglichen haben. So will es die Bundesregierung. Am Mittwoch wird der Rechtsausschuss wohl eine öffentliche Anhörung beschließen. In… Artikel lesen