Hintergründe

Am Dienstag haben Anleger erneut eine Niederlage vor dem BGH einstecken müssen. Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat konnte sich nicht für ein Widerrufsrecht der Kläger auf Kosten der Banken erwärmen. Mal sehen, was den Anwälten als nächstes… Artikel lesen

Der EuGH hat den Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklärt. Wichtige Streitfragen, vor allem zum Inhalt der so genannten "No-Bailout-Klausel" sind damit jetzt abschließend geklärt. Endlich,… Artikel lesen

"Nur ein Idiot würde auf dem Gehsteig einen Schulbus überholen", stand auf dem Schild, das eine Verkehrsünderin auf Geheiß des Richters durch Cleveland (Ohio) tragen musste. TV-Sender berichteten live, Passanten verhöhnten die Frau. Michael Kubiciel… Artikel lesen

Wer wünscht sich nicht manchmal: Jetzt einen Panzer fahren und damit den Stau einfach überrollen oder das Parkplatzproblem lösen. Ähnlich exotisch, wenn auch anders motiviert, war die Anschaffung eines ausgemusterten Polizei-Wasserwerfers durch einen… Artikel lesen

Jedes Jahr treffen sich das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claim Conference, um über die Entschädigung von NS-Opfern zu verhandeln. Mitte November 2012 verständigte man sich auf finanzielle Hilfen für bislang ohne Entschädigung gebliebene… Artikel lesen

Am Donnerstag stand bei der Bundestagsdebatte über ein Beschneidungsgesetz auch ein Alternativentwurf von Oppositionsabgeordneten zur Diskussion. Das Kind soll selbst und erst ab 14 Jahren entscheiden. Warum sie den Gesetzentwurf mitunterzeichnet… Artikel lesen

Die Online-Branche ist in Aufruhr: Das OLG München hat mit einem jüngst verkündeten Urteil das seit Jahren etablierte Double-Opt-In-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Was der Verifizierung von E-Mail-Adressen dienen und unzulässige E-Mail-Werbung… Artikel lesen

Von Belgien über Island nach Deutschland und wieder zurück auf die Insel – das soll Rechtssuchenden in der EU erspart bleiben. Erklärt das Gericht eines EU-Mitgliedstaates, wer zuständig ist, ist das über nationale Grenzen hinweg bindend, entschied… Artikel lesen