Hintergründe

Der Gesetzgeber passt das deutsche Werberecht für Heilmittel an europäische Vorgaben an und sorgt mit einem unbedachten Pinselstrich für erhebliche Rechtsunsicherheit in der Heilmittel- und Kosmetikindustrie. Wie aus einer (ursprünglich gewollten)… Artikel lesen

Für Empörung sorgte zum Ende der vergangenen Woche eine geplante Änderung des Polizeigesetzes in Sachsen-Anhalt. In den Medien war zu lesen, dass dort künftig Risikogruppen zwangsweise auf HIV und Hepatitis-Infektionen getestet werden sollten. Thomas… Artikel lesen

Angebissener Apfel gegen Kinderkopfsilhouette im Apfel – der Hard- und Softwarehersteller verteidigt sein Logo markenrechtlich gegenüber einer deutschen Caféinhaberin ebenso hart wie einst den Namen seiner mp3-Player im Odenwald. Und bleibt damit… Artikel lesen

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die… Artikel lesen

Kommunen sind ganz schön kreativ. Wenn es darum geht, die Kassen zu füllen, wird einfach alles einer Steuer unterworfen: Hund, Pferd, Bett, Sex. Bald vielleicht auch Handymast und Wellensittich? Katharina te Heesen vom Bund der Steuerzahler hält… Artikel lesen

Anfang des Jahres hatte das BVerfG angemahnt, bis Ende Juni 2013 strengere Anforderungen an die Speicherung und Herausgabe von Bestandsdaten durch Telekommunikationsunternehmen zu stellen. Nun debattiert der Bundesrat über einen entsprechenden… Artikel lesen

Glaubt man den Presseerklärungen der Parteien, dann gab es am Dienstag vor dem X. Senat des BGH nur Gewinner. Greenpeace zeigte sich zufrieden, dass kein Patent auf menschliche Embryonen zugelassen wurde. Der Wissenschaftler Brüstle sieht sein Patent… Artikel lesen

Fünf Jahre nach dem Gesetz zur Verbesserung der Dopingbekämpfung im Sport zieht die Regierung eine positive Bilanz. Der Strafrechtler und wissenschaftliche Sachverständige des Evaluationsberichts Matthias Jahn erklärt im LTO-Interview, wieso es noch… Artikel lesen