Hintergründe

Griechenland verlangt von Deutschland Reparationen für Zwangskredite aus dem zweiten Weltkrieg – wieder einmal. Der völkerrechtliche Hintergrund ist komplex, die Rechtslage aber einigermaßen eindeutig, findet Katrin Fenrich. Artikel lesen

Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht… Artikel lesen

In dieser Woche haben sich die Staatsdiener nicht besonders korrekt gezeigt: Ein Drogenfahnder bunkerte Koks, V-Leute provozierten rechtswidrig Drogendeals, der bestechliche Richter ist schuldfähig, weil er zu gebildet für eine "schwere… Artikel lesen

Früher gingen langjährige Mitarbeiter mit 65 in die Pension – heute werden sie oft in befristeten Arbeitsverhältnissen weiter beschäftigt. Eine solche Befristung kann zulässig sein, sagt das BAG. Jedoch nur, wenn die Rentner den Nachwuchs in der… Artikel lesen

Nicht nur die schwarz-gelbe Südtribüne ist von der Vertragsverlängerung mit Marco Reus begeistert. Selbst der Aktienkurs des BVB übersprang wieder die 4-Euro-Marke. Anders als beim Götze-Transfer wusste der Kapitalmarkt auch zuerst Bescheid. Ob ihre… Artikel lesen

Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des… Artikel lesen

Sogenannte agents provocateurs sollen Verdächtige mit einem leichten Stoß in die falsche Richtung zur Tatbegehung bewegen. Wird daraus ein jahrelanges Bitten und Drängen, ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Verurteilt werden kann der… Artikel lesen

Im Konflikt der Peshmerga mit dem Islamischen Staat sollen deutsche Waffen beruhigen. In der Ukraine hingegen würden sie eher als "Brandbeschleuniger" wirken, meint Ursula von der Leyen. Völkerrechtlich gesehen hängt das nicht zuletzt von der Rolle… Artikel lesen