Hintergründe

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung… Artikel lesen

Aus Regierungskreisen verlautet, dass die große Koalition die Lücke schließen will, die der BGH mit der Frosta-Entscheidung beim Rückzug einer AG von der Börse geschaffen hat. Tim Drygala begrüßt das geplante Mehr an Anlegerschutz, zumal die… Artikel lesen

Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden… Artikel lesen

Die neuen Facebook-AGB sind in Kraft getreten, das OVG Düsseldorft hat DÜGIDA den Rechtsschutz verweigert und ein Mieter muss aus seiner Wohnung, obwohl das Sozialamt seine Miete nicht bezahlt hat. Noch mehr traurige Geschichten vor allem über… Artikel lesen

Wer sich als Kassenarzt dafür bezahlen lässt, bestimmte Medikamente zu verschreiben, verstößt gegen Berufsrecht, macht sich bislang aber nicht strafbar. Ein bayerischer Gesetzentwurf, der dies ändern will, wird am Freitag im Bundesrat besprochen, ein… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetz sollen Verbraucherverbände künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Damit greifen sie in den Aufgabenbereich der Datenschutzbehörden ein. Die allerdings sind… Artikel lesen

Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen… Artikel lesen

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der… Artikel lesen