Hintergründe

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der… Artikel lesen

War früher alles besser, als man(n) im Stehen urinierte und drin rauchte? Während der BGH das Rauchen jetzt sogar draußen beschränkt hat, stellte das AG Düsseldorf in einem Meilenstein der Rechtshistorik fest, dass Männer "trotz ihrer zunehmenden… Artikel lesen

Sie sind mehr als nur Fans des Fußballs, geben sich Namen und verabreden sich zu Schlägereien - und können deshalb nach einem Urteil des BGH von Donnerstag als kriminelle Vereinigungen gelten. Dass die Prügeleien nur intern und unter Einwilligung… Artikel lesen

"Natürlich sind wir in Gefahr, wir mischen uns schließlich in Streitigkeiten ein." Edre Olalia sagt das mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte es ganz offiziell zur Berufsbeschreibung des Anwalts. Gewissermaßen tut es das auch – zumindest für… Artikel lesen

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof…

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Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich… Artikel lesen

Nudging heißt der Ansatz der Verhaltensökonomie, der nach Cameron und Obama nun auch Angela Merkel interessiert. Bürger sollen nicht mehr durch Normen gegängelt und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden – lieber möchte man sie sanft… Artikel lesen

Das Demonstrationsverbot in Dresden ist ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Das sehen selbst Politiker so, die massive Vorbehalte gegen Pegida haben. Während der amtierende Justizminister ebenso wie seine Vorgängerin Freiheitsbeschränkungen wegen… Artikel lesen