In dieser Woche haben sich die Staatsdiener nicht besonders korrekt gezeigt: Ein Drogenfahnder bunkerte Koks, V-Leute provozierten rechtswidrig Drogendeals, der bestechliche Richter ist schuldfähig, weil er zu gebildet für eine "schwere Intelligenzminderung" ist und das LBV NRW ist knauserig, wenn es um die Nachzahlungen für Referendare geht.
10. LG Kempten verurteilt Ex-Chef der Drogenfahndung: 1,8 Kilo Koks für privaten Gebrauch gebunkert
Jahrelang war er für die Drogenbekämpfung im Allgäu zuständig. Jetzt wurde Kemptens ehemaliger Chef-Drogenfahnder zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 1,8 Kilogramm Koks für den privaten Gebrauch in seinem Dienstspind gehortet. Woher er die Drogen hatte, blieb bis zuletzt offen.
9. BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat: Polizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen
Sogenannte agents provocateurs sollen Verdächtige mit einem leichten Stoß in die falsche Richtung zur Tatbegehung bewegen. Wird daraus ein jahrelanges Bitten und Drängen, ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Verurteilt werden kann der spätere Täter allerdings trotzdem, mit einigen Abstrichen. Wie diese auszusehen haben, hat das BVerfG am Mittwoch präzisiert.
8. Das Recht zur Feierei: 11 Dinge, die man zu Karneval wissen muss
Die närrischen Tage stehen bevor, und wie üblich werden beim tumultartigen Trinken, Bützen und Kamelle schmeißen auch dieses Jahr ein paar Grenzen überschritten werden. Nicht nur solche des guten Geschmacks, der Trinkfestigkeit und der Sexualmoral, sondern auch des Rechts. Polizisten und Richter drücken zu Karneval zwar mal ein Auge zu – aber nicht beide. Deshalb hier elf Tipps für alle Fälle.
7. BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung: Urlaub = Freizeit + Entgelt
Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 14.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14687 (abgerufen am: 04.11.2024 )
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