In dieser Woche haben sich die Staatsdiener nicht besonders korrekt gezeigt: Ein Drogenfahnder bunkerte Koks, V-Leute provozierten rechtswidrig Drogendeals, der bestechliche Richter ist schuldfähig, weil er zu gebildet für eine "schwere Intelligenzminderung" ist und das LBV NRW ist knauserig, wenn es um die Nachzahlungen für Referendare geht.
10. LG Kempten verurteilt Ex-Chef der Drogenfahndung: 1,8 Kilo Koks für privaten Gebrauch gebunkert
Jahrelang war er für die Drogenbekämpfung im Allgäu zuständig. Jetzt wurde Kemptens ehemaliger Chef-Drogenfahnder zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 1,8 Kilogramm Koks für den privaten Gebrauch in seinem Dienstspind gehortet. Woher er die Drogen hatte, blieb bis zuletzt offen.
9. BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat: Polizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen
Sogenannte agents provocateurs sollen Verdächtige mit einem leichten Stoß in die falsche Richtung zur Tatbegehung bewegen. Wird daraus ein jahrelanges Bitten und Drängen, ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Verurteilt werden kann der spätere Täter allerdings trotzdem, mit einigen Abstrichen. Wie diese auszusehen haben, hat das BVerfG am Mittwoch präzisiert.
8. Das Recht zur Feierei: 11 Dinge, die man zu Karneval wissen muss
Die närrischen Tage stehen bevor, und wie üblich werden beim tumultartigen Trinken, Bützen und Kamelle schmeißen auch dieses Jahr ein paar Grenzen überschritten werden. Nicht nur solche des guten Geschmacks, der Trinkfestigkeit und der Sexualmoral, sondern auch des Rechts. Polizisten und Richter drücken zu Karneval zwar mal ein Auge zu – aber nicht beide. Deshalb hier elf Tipps für alle Fälle.
7. BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung: Urlaub = Freizeit + Entgelt
Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.
6. Recht und Literatur: Mit Shakespeare durch die Blume sprechen
Juristen, die über schöngeistige Literatur schreiben: Das zu lesen, macht nicht immer Freude. Die Ausführungen eines US-amerikanischen Juraprofessors über das hierzulande weniger geläufige Shakespearestück "Henry V." überzeugen Martin Rath auch eher durch ihren bösen Sarkasmus und den erstaunlichen Bezug zu den dunklen Seiten heutiger Machthaber und dem Begründungsaufwand für ihre Kriege.
5. Fahrverbot nach Einsatzfahrt: "Freispruch" für den bayerischen Notarzt?
Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden war. Auf dem Weg zur Rettung eines Kindes soll er mehrere Autos überholt haben. Ob ihm wirklich eine hohe Geldstrafe und ein Fahrverbot drohen, erklärt Adolf Rebler.
4. Strafbefehl nach Einsatzfahrt aufgehoben: Notarzt wird nicht belangt
Der rasende Notarzt muss weder eine Geldbuße noch ein Fahrverbot fürchten. Zuvor hatten sich tausende Menschen im Wege einer Online-Petition mit dem Medizinier solidarisiert, der wegen der Einsatzfahrt auf dem Weg zu einem Kind, das zu ersticken drohte, einen Strafbefehl erhalten hatte. Für eine Gefährdung des Straßenverkehrs sah der Generalstaatsanwalt am Montag aber keine Anhaltspunkte mehr.
3. Verkaufte Examenslösungen: Gutachter hält Richter für schuldfähig
Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem angeklagten Richter gehabt.
2. Unterhaltsbeihilfe für Referendare: LBV NRW will maximal ab 2011 nachzahlen
Am Samstag war es soweit: Viele ehemalige und aktuelle Referendare in Nordrhein-Westfalen erhielten Post vom LBV. Wer nach dem Urteil des OVG Münster einen Antrag auf Neuberechnung seiner Unterhaltsbeihilfe gestellt hat, bekommt Nachzahlungen. Aber erst später - und wenn überhaupt, dann nur ab frühestens 2011. Die dreijährige Verjährungsfrist habe jeweils am Ende des Jahres der Anspruchsentstehung zu laufen begonnen.
1. Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht: Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über Gefahrenarten, Zwangsmittel und Störer!
Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Koksende Drogenfahnder, listige V-Leute und ein zu kluger bestechlicher Richter . In: Legal Tribune Online, 14.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14687/ (abgerufen am: 23.07.2024 )
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