Hintergründe

Die Frage, was beim Betriebsübergang mit Arbeitsverträgen passiert, nach denen Tarifverträge "in ihrer jeweils geltenden Fassung" auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, hat der EuGH am Donnerstag beantwortet. Von Jochen Keilich. Artikel lesen

Die Panoramafreiheit ist ein Reizwort im Urheberrecht. Mit einem Urteil vom Donnerstag hat der BGH diese Freiheit weiter gestärkt und auf Fahrzeuge im öffentlichen Raum ausgedehnt. Zu Recht, meint David Ziegelmayer. Artikel lesen

Für gewerbliche Anbieter von Geräten, die den Nutzern bewusst den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote erleichtern, hat der EuGH die Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet. Von Martin Soppe und Arne Neubauer. Artikel lesen

In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Artikel lesen

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens.  Artikel lesen

Ein Mann surfte in einem Monat 45 Stunden privat bei der Arbeit. Das ergab die Auswertung seines Dienstcomputers, der er aber nicht zugestimmt hatte. Ob ihm trotzdem gekündigt werden darf, sollte das BAG entscheiden. Von Michael Fuhlrott. Artikel lesen

Die deutsche Justiz genießt ein gutes Ansehen und ist finanziell solide ausgestattet. Die Verfahrensdauer ist allerdings mäßig und beim Einsatz von IT sind die Gerichte geradezu rückständig. Dies und mehr zeigt das Justizbarometer der EU. Artikel lesen

Bald bricht eine neue Ära des Kartellschadensersatzes an: Versteckt in der 9. GWB-Novelle, die das Kartellrecht modernisieren soll, finden sich Regelungen, die das deutsche Prozessrecht essentiell verändern. Artikel lesen