Hintergründe

Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen. Ein mächtiges Gremium, dessen Zusammensetzung und Arbeit aber schon länger in Frage gestellt werden. Ein Hintergrund von Astrid Wallrabenstein. Artikel lesen

Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Artikel lesen

Es ist noch nicht einmal verabschiedet, doch das BDSG erhitzt schon die Gemüter. Seine Vorgaben sind so komplex und strukturlos geraten, dass kaum ein Unternehmen sie bis zum Inkrafttreten alle wird erfüllen können, meint Tim Wybitul. Artikel lesen

Aus Brüssel kommt ein RL-Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Zentrale Aspekte sind ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit und Anreize für Väter, ihre Kinder zu betreuen. Marijke van der Most zu den vorgesehenen Änderungen. Artikel lesen

Auf fachlich korrektes Dolmetschen sind viele angewiesen, so etwa Behörden, Gerichte, Angeklagte, Verdächtige und Asylbewerber. Oft übernehmen aber unqualifizierte Laien den Job - mit gravierenden Folgen, warnen Kritiker. Artikel lesen

Nach einem aktuellen Urteil hält der BGH Beweise aus einer legendierten Polizeikontrolle für grundsätzlich verwertbar. Marco Mansdörfer erkennt darin einen strafprozessrechtlichen "Umweg", den der Gesetzgeber so nie gewollt habe. Artikel lesen

Bettina Limperg ist zum Gesicht derer geworden, die den Gesetzentwurf zu Kameras bei Bundesgerichten ablehnen. Im Gespräch klingt die BGH-Präsidentin differenzierter. Und doch fürchtet sie Videos von weinenden Opfern im Netz.  Artikel lesen

Für günstige Zinsen nahmen viele Verbraucher Darlehen in Fremdwährung auf. Das kann bei der Tilgung aufgrund von Wechselkursschwankungen aber teuer werden. Wer dieses Risiko trägt, entscheidet bald der EuGH. Von Alexander Knauss. Artikel lesen