Hintergründe

Betriebsräte sehen Arbeitnehmerkündigungen in der Regel eher kritisch. In Ausnahmefällen können sie aber auch selbst eine Kündigung gerichtlich durchsetzen. Solch eine seltene Konstellation entschied nun das BAG, erklärt Michael Fuhlrott. Artikel lesen

Auch das selbstfahrende Auto wird erst einmal nicht seinen betrunkenen Fahrer heimbringen. Der muss nämlich jederzeit eingreifen können. Viel mehr regelt der aktuelle Gesetzentwurf noch nicht. Und das ist auch gut so, findet Eric Hilgendorf. Artikel lesen

Der NPD den Geldhahn zuzudrehen, hält Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Für ihn ist das Aufkommen der AfD Zeichen der Stärke eines Systems, das man bewahren müsse. Artikel lesen

Das Jurastudium soll reformiert, die Arbeitsgestaltung flexibler werden. Das  Juristendeutsch bleibt kompliziert. Außerdem in den Top 10: Sexuelle Belästigung einer Soldatin, Stalking eines Pfarrers und ein Kennzeichenverbot für Rocker. Artikel lesen

Während die private Drohnennutzung kaum reguliert ist, verhindern strenge Regeln die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme. Julian Dust zum neuen Luftverkehrsrecht, das dieses Ungleichgewicht beheben soll. Artikel lesen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in den vergangenen Wochen vielfach als Kampfansage an Facebook bejubelt, oder als staatlicher Zensurversuch verschrien. Einen etwas unaufgeregteren Blick auf den Entwurf wagt Ulf Buermeyer. Artikel lesen

Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts.  Artikel lesen

Nach einer am Mittwoch verabschiedeten Reform sollen Ermittlungsanordnungen europäischer Justizbehörden künftig auch in anderen Mitgliedstaaten gelten. Warum das nur ein scheinbarer Fortschritt ist, weiß Marco Mansdörfer. Artikel lesen