Hintergründe

Seit kurzem ist es Rockergruppierungen in ganz Deutschland untersagt, ihre Vereinssymbole öffentlich zu zeigen, wenn auch nur ein Regionalverein der jeweils betroffenen Bewegung verboten wurde. Florian Albrecht erwartet chaotische Zustände. Artikel lesen

Dürfen Behörden sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zu 30 Jahre Zeit lassen? Nein, entschied gestern das BVerwG, auch für sie gilt die Drei-Jahres-Frist des BGB. Richtig so, finden Gunilla Klöhn und Florian van Schewick. Artikel lesen

Lobbyisten und Parlamentarier streiten in den USA über die Einführung eines Right to Repair. Warum deutsche Kunden von Apple & Co. nicht darauf hoffen können, kostengünstig selbst zu reparieren, erläutert Tim Jülicher. Artikel lesen

Der Bundesrat plant, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eine Art gesetzliche Vorsorgevollmacht einzuräumen. Herbert Grziwotz hält die Idee für gut – aber die Umsetzung für ziemlich misslungen. Artikel lesen

Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. Von Sebastian Schnitzler. Artikel lesen

Wer sich als Prominenter im öffentlichen Raum bewegt, muss mit Berichterstattung leben. Das erfuhr jetzt Jörg Kachelmann vor dem BVerfG. In Innenhöfen sieht das anders aus. Martin. W. Huff erklärt die Beschlüsse. Artikel lesen

Unternehmen können das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen verbieten. Entscheidend ist, dass sie damit eine Politik der Neutralität gegenüber den Kunden verfolgen, so der EuGH. Die Details der Entscheidung erklärt Sabine Jantzen. Artikel lesen

Das lang ersehnte Reformpaket eines neuen Bauvertragsrechts hat den Bundestag am 9. März in letzter Lesung passiert. Einen Überblick über die zahlreichen Änderungen gibt Paul Popescu. Artikel lesen