Hintergründe

Was droht einer Person, die von bundesdeutschen Polizeibehörden als "Gefährder" eingestuft worden ist? Eigentlich nichts, sagt die Bundesregierung. Für Michael Jasch ist diese Sichtweise ebenso juristisch korrekt wie kriminalistisch blauäugig. Artikel lesen

Ist ein Kind Unionsbürger, dürfen seine Eltern nicht aus dem Gebiet der EU abgeschoben werden, auch wenn ihnen kein eigenes Aufenthaltsrecht zusteht. Nun hatte der EuGH zu entscheiden, ob das auch gilt, wenn nur ein Elternteil betroffen ist. Artikel lesen

Die Bundesregierung darf ein türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigen, erklärt Michael Lysander Fremuth. Sowohl das Grundgesetz als auch das regionale Völkerrecht schlössen dies aus. Artikel lesen

Holen Sie sich ein Heißgetränk und dann versuchen Sie, sich so gut wie möglich an ihre Vorlesung im Staatsorganisationsrecht zu erinnern. Denn das aktuelle LTO-Quiz prüft Sie mit entlehnten Fragen aus dem offiziellen Einbürgerungstest. Artikel lesen

Die Drittligisten VfR Aalen und FSV Frankfurt wehren sich gegen den Abzug von jeweils neun Tabellenpunkten. Das DFB-Schiedsgericht und die Rolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in solchen Verfahren erläutert Sven Kaltenbach. Artikel lesen

Am Samstag jährt sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Beate Zschäpes Bild war damals in allen Medien gegenwärtig. Aber erst der Prozess lieferte Einblicke, wie die rechtsextreme Terrorgruppe und ihr Netz funktionierte. Artikel lesen

Schon wieder eine Debatte über Leitkultur? Ermüdend, aber im Wahlkampf ist ja vieles erlaubt, meint Lorenz Leitmeier. Gesetze zu erlassen, zudem ohne Anwendungsfall und mit einer falschen Begründung, allerdings dann doch nicht.  Artikel lesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen. Ein mächtiges Gremium, dessen Zusammensetzung und Arbeit aber schon länger in Frage gestellt werden. Ein Hintergrund von Astrid Wallrabenstein. Artikel lesen