Die Klägeranwälte geben sich siegesgewiss, VW verweist auf die besondere Konstellation. Tatsächlich scheint der Fall kein Bilderbuchfall für Dieselgate-Geschädigte zu sein. Doch der BGH könnte ab Dienstag sehr wohl Grundlegendes klären.
Es ging einiges drunter und drüber, als das BMAS kürzlich den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard präsentierte. Martin Lützeler dröselt das Chaos auf und zeigt, womit Arbeitgeber es nun zu tun haben.
Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden, wie Eike Fesefeldt erläutert.
Ob im Zehnkampf oder vor dem Computer: Geht es um viel, greifen manche Sportler zu Hilfsmittelchen. Wie in anderen Lebensbereichen bringt die Digitalisierung aber auch hier ihre ganz eigenen Probleme mit sich, zeigt Oliver Daum.
Das OLG München hat Vertretern der Nebenkläger das Urteil im NSU-Prozess zugesandt. Nun üben neunzehn Rechtsanwälte, die Angehörige der Opfer vertreten haben, scharfe Kritik an der Begründung.
Das im Hiphop beliebte Sampeln geht so gut wie gar nicht ohne Erlaubnis, das Urheberrecht dient nicht staatlichen Geheimhaltungsinteressen und Volker Beck unterliegt im Presserechtsstreit: Der Super-Thursday beim BGH.
Das OLG München hat das NSU-Urteil zunächst nur an Verteidiger und Staatsanwaltschaft zugestellt. Die Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens kritisiert das und erklärt, warum sich ihre Mandanten mehr Aufklärung erhofft hatten.
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich mit Ideen für ein EU-Asylsystem an die EU-Kommission gewandt. Der Inhalt ist aber vornehmlich eine Absage an das gemeinsame Projekt, meint Constantin Hruschka.