Hintergründe

Töten war selten einfacher als heutzutage. Eine etwas feuchte Aussprache, Husten und Spucken, all das kann tödlich sein. Cornelia Spörl erklärt, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet.

Im Juli vergangenen Jahres erklärte der EuGH das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig. Was das für laufende Gerichtsverfahren und die Vertragsabwicklung bedeutet, erläutert Heiko Fuchs.

Arbeitgeber dürfen die Einführung eines neuen Tarifwerks nicht mehr vom Neuabschluss von Arbeitsverträgen abhängig machen. Die bisherige Praxis ist nach dieser Entscheidung des BAG wirkungslos. 

Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen Bundesorgane vor dem BVerfG schützen.

Auch das OLG Dresden bestätigt die Verurteilung eines Jura-Referendars wegen schweren Landfriedensbruchs, die Revision blieb ohne Erfolg. Nun muss das Gericht als Ausbildungsbehörde über seine berufliche Zukunft entscheiden.

Mit der Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB hat sich das BVerfG gegen den EuGH gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Rechtspolitiker warnen vor verheerenden Folgen. Wankt Europas Justiz-Architektur?

Existenzbedrohte Selbständige können in der Coronakrise leichter Geld von den Jobcentern bekommen. Wer aber offenbar Vermögen zu verbergen hat, profitiert von der Neuregelung nicht, erläutert Martin Kellner einen Münchner Eilbeschluss.

Während der Corona-Pandemie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert werden können. Gut so, finden Jan Thiele und Maximilian Dombert. Aber warum nur während Corona?