Hintergründe

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.

Dem EZB-Urteil des BVerfG ist durchaus Positives abzugewinnen, meint Juniorprofessor Matthias Goldmann: Eine Zentralbank mit Herz und Rückenwind für sozialpolitische Belange in der EU. Bedeutet dies aber das Ende der unabhängigen Zentralbank?

Die Karlsruher Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB vermeidet zwar den sofortigen Clash mit der EU, befriedet aber auch nicht den Konflikt. Freuen können sich die EZB und Problemstaaten wie Polen, meint Christian Rath.

Zum ersten Mal hat das BVerfG ein Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik am EuGH. Und dürfte Folgen haben.

Hertha-Profi Kalou hat im Livestream auf Facebook darüber informiert, wie wenig ernst es Spieler mit den Corona-Hygieneregeln nehmen und wie sehr sie sich über Gehaltskürzungen aufregen. Die rechtlichen Folgen erläutert Robert Golz.

Sachsen weigert sich, die Kirche an einer Entscheidung über sonntägliche Arbeit zu beteiligten. Jetzt muss das BVerwG entscheiden. Nicht ausgeschlossen, dass die Leipziger Richter die Beteiligungsrechte von Dritten grundsätzlich stärken.

Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.