Er hat es wieder getan: Der 4. BGH-Strafsenat hebt wieder ein Urteil im "Ku'damm-Raser"-Fall auf – diesmal jedoch nur teilweise. Für Matthias Wachter ist die Entscheidung vor allem aus zwei Gründen begrüßenswert.
Der BGH bestätigt im Kern das Mord-Urteil des Berliner LG zum tödlichem Autorennen auf dem Ku'damm. Es gebe aber keine "fallübergreifenden" Lösungen, betonten die Karlsruher Richter. Christian Rath war vor Ort.
Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.
Nach einem zähen Beginn wird am Ende des ersten Verhandlungstages doch noch die Anklage gegen Stephan E. und Markus H. verlesen. Der Vorsitzende Richter wendet sich mit deutlichen Worten an die beiden.
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
In Zeiten der Coronakrise verlagert sich vieles in den digitalen Raum – auch Messen werden virtuell durchgeführt. Wo das eine Herausforderung für das Markenrecht darstellt und was Markeninhaber beachten sollten, erklären Louisa Wagner und Nico…
An diesem Montag startet der erste rein virtuelle Deutsche Anwaltstag. Schwerpunkt ist "Die Kanzlei als Unternehmen" – doch auch der Umgang mit Corona, die Rechtsanwaltsvergütung und Strafrechtsverschärfungen beschäftigen die Anwälte.
Die Union erwartet von Bundesjustizministerin Lambrecht die Zustimmung zu härteren Strafen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Bislang lehnt die Ministerin ab. Rückendeckung bekommt sie dafür von Strafrechtlern.
