Hintergründe

Vor 56 Jahren beseitigte der Civil Rights Act die Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in den USA – allerdings nur auf dem Papier. Der Supreme Court zementierte die Rassentrennung noch viele Jahre, wie Arne Koltermann beschreibt. 

Bei DSGVO-Verstößen drohen hohe Bußgelder, Rufschäden und andere Nachteile. Nach einem neueren Urteil des ArbG Düsseldorf müssen Unternehmen nun schon bei kleinsten Datenschutz-Fehlern hohe Schadensersatzansprüche von Verbrauchern fürchten.

Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet.

Wenn eine Pensionskasse die Leistung kürzt, muss der Arbeitgeber die Lücke schließen. Doch was, wenn dem ebenfalls das Geld ausgeht? Tobias Neufeld zu einem aktuellen Urteil des BAG und einem besonders schnellen Gesetzgeber.

Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht.

Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.

Der Privacy Shield ist unwirksam: Im "Schrems II"-Verfahren äußerte sich der EuGH zu Übermittlungen von personenbezogenen Daten in die USA. Wer dorthin auch künftig Daten übertragen will, muss nun umdisponieren, zeigt Ingemar Kartheuser.

Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?