Deutschland und die Ausländer: Asyl­recht zum Mit­reden

Der IStGH hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant und den Hamas-Militärchef erlassen. Es geht um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Details von Franziska Kring.

Das Völkerrecht kennt ein spezifisches Kriegsverbrechen zum Schutz von Friedensmissionen. Aber wann ist ein Angriff wirklich strafbar? Lina Rolffs erläutert Voraussetzungen und Grenzen des Tatbestandes.

Ein Gesetzentwurf macht die Wehrdienstpläne des Bundesverteidigungsministers konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Die umstrittene Reaktivierung der Wehrpflicht kommt demnach nicht.

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto, sieben Menschen sterben. Das LG Traunstein hat den Fahrer zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?

Ab kommendem Jahr darf das UN-Palästinenserhilfswerk nicht mehr in Israel arbeiten. Faktisch werden so die Palästinensergebiete abgeriegelt. Völkerrechtler Matthias Goldmann ordnet das Verbot ein – und sieht Anzeichen für einen Genozid.

Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.