Vor mehr als vier Jahren eskalierte ein Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21 im Schlossgarten. Ab Herbst wird nun das VG Stuttgart untersuchen, ob der Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" rechtswidrig war. Die Kläger wollen auch Ministerpräsident Winfried… Artikel lesen

Zu eng, zu wenig Ansprache: Ein Angestellter darf seine Weimaraner-Hündin während der Arbeitszeit nicht stundenlang in einer engen Box im Auto unterbringen. Das VG Stuttgart wies am Donnerstag eine Klage des Mannes gegen eine Verfügung des… Artikel lesen

Erstmals seit der Novelle des Landesplanungsgesetzes sind zwei Gemeinden in Baden-Württemberg gegen einen auf ihrer Gemarkung genehmigten Windpark vorgegangenen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Eilverfahren grünes Licht für den Windpark… Artikel lesen

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass… Artikel lesen

Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des… Artikel lesen

Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG… Artikel lesen

Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor mehr als drei Jahren hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das VG den Klagen von zwei Männern statt. Die Protestler hätten eine Versammlung… Artikel lesen

Die Polizei darf Aufenthaltsverbote gegenüber Personen aussprechen, von denen Straftaten zu erwarten sind. Gegenüber Drogenhändlern und -konsumenten ein zulässiges Mittel, findet das VG Stuttgart. Bei Trinkern oder Obdachlosen seien aber konkrete… Artikel lesen

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal angekündigt, Gleiss Lutz und deren Anwalt Martin Schockenhoff wegen Falschberatung auf Schadenersatz… Artikel lesen

Der Tanz einer Lehrerin auf einer Bierbank führte zu einem Sturz, einem verletzten Rücken, und schließlich zum VG Stuttgart. Dieses erkannte auf einen Dienstunfall; das Besteigen der Festzeltbank habe in engem Zusammenhang mit den dienstlichen… Artikel lesen

Wenn eine Frau in Afghanistan von ihrer Familie bedroht wird, weil sie gegen deren Willen geheiratet hat, kann sie in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden. Die Verfolgung gehe dann zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, staatlicher Schutz sei… Artikel lesen

"Tantra-Massagen" sind nach Auffassung des VG Stuttgart mehr als nur ein ganzheitliches Sinnerlebnis. Da auch die Massage von Genitalien gebucht werden kann, werde eine Vergnügungsteuer fällig. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Artikel lesen

Ein früheres Lehrlingsheim mit Wohnplätzen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) darf als Asylunterkunft genutzt werden. Nach monatelangem Streit hat das VG Stuttgart die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die neue Nutzung des Gebäudes in einem Gewerbegebiet… Artikel lesen

Wer seinen Hund während der Arbeit im Auto einsperrt, verstößt gegen das TierSchG. Dies gilt nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des VG Stuttgart selbst dann, wenn das Tier zwischendurch immer mal Auslauf bekommt. Artikel lesen