Weil sie Kinderlärm als unzumutbar empfinden, sind Anwohner in Stuttgart gegen den Bau zweier Kitas vor Gericht gezogen und erstmal gescheitert. Der unvermeidbare Lärm spielender Kinder im Außenbereich einer Kindertagesstätte sei weder unverträglich… Artikel lesen

S21-Gegner sind vor dem VG Stuttgart gescheitert. Sie wollten erreichen, dass die Stadt ein Bürgerbegehren durchführen muss, mit dem der Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung des Bahnprojekts erreicht werden sollte. Ein Kündigungsgrund wegen… Artikel lesen

Drei private Berufschulen dürfen auch weiterhin keine Zeugnisse ausstellen. Das Stuttgarter VG hat eine Klage der beiden Träger auf staatliche Anerkennung der Schulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen. Dies geht aus einem am Donnerstag… Artikel lesen

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen, ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des VG Stuttgart nicht aus. Der Beschluss aus dem April sei nun rechtskräftig, teilte das Gericht am… Artikel lesen

Wer die Schnitzelspezialität "Cordon Bleu" herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Einlagen mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung seien dazu geeignet, den Verbraucher zu täuschen, entschied das VG Stuttgart… Artikel lesen

Ein Waffenbesitzer hatte gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen geklagt. Wie am Montag bekannt wurde, wies das VG Stuttgart die Klage gegen das Landratsamt Esslingen ab: Wer über eine Waffe… Artikel lesen

Ein Ausländer kann in Ausnahmefällen auch dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er die Landessprache nicht spricht. Das entschieden die baden-württembergischen Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil, dem allerdings… Artikel lesen

Das Verbot von Ansteckern zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Stuttgarter Rathaus ist aus formalen Gründen rechtswidrig. Durch das Schreiben des damaligen Bürgermeisters Klaus-Peter Murawski (Grüne) seien die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des… Artikel lesen

Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und… Artikel lesen

Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Ende des Jahres prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometern im Stuttgarter Stadtgebiet die Gefahr von erhöhten Feinstaubwerten verringern kann. Dies ist die Folge eines Vergleichs im… Artikel lesen

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die… Artikel lesen

Ein Grenzschutzpolizist hatte dazu beigetragen, illegale Prostitution zu ermöglichen und war zudem Darsteller in einem Pornofilm. Zu viel für seinen Dienstherren, der von verlorenem Vertrauen sprach. Die Folge: Das VG Stuttgart hat sich nach… Artikel lesen

Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21, auf dem zu lesen war "S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" und der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das VG Stuttgart am Donnerstag festgestellt. Artikel lesen

Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Glaubensgemeinschaft nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt hatte und sie somit nicht den großen Kirchen gleichgestellt ist. Artikel lesen