Seit 2018 soll auf Anordnung von Ministerpräsident Söder in allen Landesbehörden Bayerns ein Kruzifix hängen. Aber ist das verfassungsgemäß? Auf diese Frage muss nun der Bayerische VGH eine Antwort finden.
Im Kreis Coesfeld musste ein großer Fleischbetrieb zu Recht schließen, bestätigte das VG Münster am Wochenende. Unter anderem wegen "unzureichender Vorsichtsmaßnahmen" in der Fabrik gebe es keine andere Option.
Ein Landwirt hielt Rinder in Anbindehaltung, ohne sie zwischendurch ins Freie zu lassen. Die Tiere befanden sich ganzjährig im Stall. Das VG Münster entschied nun, dass dies tierschutzrechtliche Regeln verletzt.
Wegen eines Rücknahmeabkommens mit Griechenland hat Deutschland einen Flüchtling dorthin zurückgebracht, ohne das Dublin-Verfahren durchzuführen. Daran hatte das VG München so seine Zweifel. Jetzt holt das Innenministerium ihn zurück.
Hochrangige AfD-Politiker durften auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in München am Sonntag auftreten, nachdem das VG ein Verbot der Stadt gekippt hatte.
Zum Neujahrsempfang der AfD ließ die Stadt Münster das historische Rathaus verdunkeln - und verstieß damit gegen das Neutralitätsgebot des Staates, wie die örtlichen Verwaltungsrichter nun feststellten.
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Das OVG hatte zuletzt abgelehnt, syrischen Flüchtlingen generell die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das VG Münster sieht das weiterhin anders: Syrer müssten bei Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung rechnen.
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Weil das Motivationsschreiben bei der Bewerbung um einen Platz im Masterstudiengang die wissenschaftliche "Originalität" vermissen ließ, lehnte die Universität Münster eine Frau ab. Zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschied.
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Ein Münsteranter Getränkelieferer darf seine Mitarbeiter nicht an Sonn- und Feiertagen einsetzen, bestätigte das dortige VG jetzt das Verbot der Bezirksregierung und berief sich dabei auf eine BVerfG-Entscheidung. Artikel lesen
In einem Bürogebäude ließ sich die Fluchttür nur nach innen öffnen. Dass eine Behörde das nicht duldete und einem Arbeitgeber deswegen versagte, bis zum Umbau keine Mitarbeiter dort zu beschäftigen, geht in Ordnung, so das VG Münster.
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Muss ein Personalrat alles wissen, auch wenn das Personal das gar nicht will? Das VG Münster hat sich eine Entscheidung zu dieser Frage nicht leicht gemacht.
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Weil sie der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe, wurde einer Marokkanerin die Einbürgerung versagt. Die Verwaltungsrichter bestätigten jetzt die Behördenentscheidung.
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Ein "umgangsschwieriger" Flüchtling darf nicht in ein Einmannzelt mit Schlafsack und Thermomatte verwiesen werden. Die Unterkunft muss vor Witterung schützen und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lassen.
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Richter lassen sich nach ihrem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig als Rechtsanwälte zu. Und dürfen als solche auch an ihrem ehemaligen Dienstsitz tätig werden, beschloss das VG Münster in einem Eilverfahren.
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