Das OLG Köln hat eine Beschwerde von Christian Olearius, gegen den im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank Anklage erhoben wurde, zurückgewiesen. Das Gericht sieht keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Ein YouTuber wehrte sich dagegen, "schwul" und "Bastard" genannt zu werden. Doch nur "Bastard" sei beleidigend, meinte das LG Köln. Dem widersprach das OLG nun deutlich. Auch "schwul" könne diskriminierend sein.
Energieversorger dürfen auch bei ihren Grund- und Ersatzversorgungstarifen zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden, so das OLG Köln. Die höheren Energiepreise dürften also bei neuen Verträgen weitergegeben werden.
Die Zivilsenate des Kölner OLG arbeiten ab sofort alle nur noch mit elektronischen Akten. Mit diesem wichtigen Schritt "für eine moderne Justiz" nehme es in NRW eine Vorreiterrolle ein, heißt es aus dem Justizministerium.
Eine Werbung für ein Medizinprodukt gegen das Reizdarmsyndrom enthielt öffentliche Aussagen eines Arztes zur Behandlung dieser Krankheit – und zwar ohne dessen Zustimmung. Dass dies dennoch zulässig ist, entschied das OLG Köln.
Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Online-Ärztebewertungsportal Jameda die Gerichte beschäftigt. Diesmal ging ein Fall bis zum BGH, der die Klage eines Ärzteehepaares abgewiesen hat.
Ein Kunde vereinbarte einen neuen Tarif mit neuem Handy kurz bevor sein alter Vertrag endete. Daraufhin wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Ein Verbraucherverband klagte – und scheiterte vor dem OLG.
Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.
Wenn Bankkunden auf die Ankündigung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht reagieren, kann hieraus keine Zustimmung geschlussfolgert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair kann ihre Fluggäste bei Rechtsstreitigkeiten nicht auf das irische Recht verweisen. Die verwendeten Rechtswahlabreden sind unwirksam, wie nach einem Beschluss des OLG Köln nun rechtskräftig feststeht.
Tina Turner hat einmal Recht bekommen, aber jetzt in zweiter Instanz doch verloren. In der Sache geht es im Kern darum, wie echt eine falsche Tina Turner aussehen darf. Der Fall geht vielleicht sogar vor den BGH.
Corona-bedingt verteilt das Prüfungsamt Köln die Examenskandidaten auf unterschiedliche Klausurstandorte. An einem kam es nach einem Feueralarm zum Abbruch der Prüfung, während die Prüflinge am anderen Standort die Klausur beenden durften.
Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
