Die CDU muss die Gründung einer "CDSU" in Bayern nicht dulden. Sie erwecke den Eindruck, ihr organisatorisch nahe zu stehen, entschied das OLG Köln. Der Parteigründer muss jetzt ein Ordnungsgeld zahlen. Artikel lesen

Der Werbeslogan "Das beste Netz gibt's bei 1&1" ist irreführend, entschied das OLG Köln. Es werde suggeriert, dass es sich um ein eigenes Netz handele, was der Provider aber tatsächlich gar nicht habe. Artikel lesen

Ein Verstorbener hatte sein Testament aufgrund einer Lähmung mit der linken Hand verfasst. Das Schriftstück sei nicht echt, wandten die Geschwister des Mannes ein - es sei zu gut geschrieben. Sie selbst kamen darin nicht vor. Artikel lesen

Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage zu schreiben, kann er ein Testament vor drei Zeugen verfassen. Für die Wirksamkeit ist dabei von Bedeutung, wer die Zeugen sind. Der Sohn der Alleinerbin sollte nicht unter ihnen sein, so das OLG. Artikel lesen

Weil er einen vermeintlichen Ebolapatienten fotografiert und eine Zeitung das Bild ohne Verpixelung online gestellt hatte, ist ein Fotojournalist vom OLG Köln nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Artikel lesen

Der Fußballverein 1. FC Köln hat die Domain "www.fc.de" auf seinen Namen registrieren lassen. Ein Rechtsstreit mit dem bisherigen Inhaber wurde gütlich beigelegt. Artikel lesen

Sind die Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu verheiratet? Man weiß es nicht, nach dem Zivilprozessrecht musste das OLG Köln aber davon ausgehen. Deshalb habe ein Magazin auch über ein "Verhältnis" der beiden berichten dürfen.

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Nach dem BGH-Urteil aus dem vergangen Jahr müssen randalierende Fans anteilig für Vertragsstrafen gegen ihre Fußballvereine aufkommen. Das OLG Köln hat dafür nun eine Berechnungsgrundlage aufgestellt, für einen Fan wird es jetzt teuer. Artikel lesen

320 Euro forderte der Betreiber eines Schlüsseldienstes, der nur eine Minute gebraucht hatte, um eine Wohnungstür mit einer Plastikkarte zu öffnen. Das ist zivilrechtlich vielleicht unzulässig, aber im Normalfall nicht strafbar, so das OLG Köln. Artikel lesen

Seit Anfang 2017 gilt in NRW eine neue Regelung für die Stationsvergütung bei privaten Ausbildern. Was Referendare wissen müssen, was wirklich der Grund für das neue System ist und welches Problem es endlich aus der Welt schaffen könnte. Artikel lesen

Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig. Artikel lesen

Der jahrelange Rechtsstreit um die Tagesschau-App ist mit einer Entscheidung gegen die ARD zu Ende gegangen. Das Angebot der App Mitte 2011 sei presseähnlich und daher unzulässig gewesen. Was daraus für die Gegenwart folgt, ist jedoch umstritten. Artikel lesen

War das Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig? Das Kölner OLG neigt dazu, diese Frage mit Ja zu beantworten. Was daraus für die ARD folgen würde, ist noch ungewiss. Artikel lesen

Das Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. Nun wird es verfilmt. Einer der Geiselnehmer will das verhindern. Das OLG Köln entschied aber zugunsten der Kunstfreiheit. Artikel lesen