Der TÜV-Rheinland haftet nicht für von ihm zertifizierte mangelhafte Brustimplantate. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth im Fall einer Frau, die Implantate aus billigem Bau-Silikon eingesetzt bekommen hatte. Die Frau hatte vom TÜV 40.000 Euro… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt.… Artikel lesen

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG… Artikel lesen

Nach Mord- und Amoklaufdrohungen ist ein ehemaliger Polizist am Montag zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das LG Nürnberg-Fürth hielt dem 47-Jährigen eine verminderte Schuldfähigkeit zugute, die ein psychiatrischer Gutachter… Artikel lesen

Mit Urteil vom Dienstag haben die fränkischen Richter die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Sie haben einem Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals
zur Bewertung ärztlicher… Artikel lesen

Der Rechtsstreit um Millionenzahlungen an den früheren Solar-Millennium-Chef Utz Claassen ist wegen des Insolvenzverfahrens des Unternehmens unterbrochen worden. Der Zivilprozess betreffe die Insolvenzmasse des Solarkraftwerk-Herstellers, sagte der… Artikel lesen

Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner Tochter geschlafen, nun wurde ein 69 Jahre alter Rentner aus Bayern deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt: Das LG Nürnberg-Fürth sprach den Mann am Montag wegen Inzests, nicht aber der… Artikel lesen

Ein heute 69-Jähriger soll seine Tochter fast 500 Mal vergewaltigt und drei Kinder mit ihr gezeugt haben. Seit Montag muss sich der Mann vor dem LG Nürnberg-Fürth verantworten. Zum Prozessbeginn räumte er zwar die intimen Kontakte ein, von… Artikel lesen

Ein Lokführer hatte Schmerzensgeld von den Eltern eines jungen Mannes gefordert, nachdem sich dieser vor den Zug des Lokführers geworfen hatte. Nun haben sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich auf eine Geldzahlung an den Lokführer… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem am Donnerstag verkündetem Urteil die Schmerzensgeldklagen von drei Familienangehörigen abgewiesen. Sie hatten angegeben, durch einem SEK-Einsatz in ihrer Wohnung traumatisiert worden zu sein. Der Einsatz sei… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth soll entscheiden, ob ein Lokführer sich nach dem Selbstmord eines Zwanzigjährigen im Bahnverkehr bei dessen Eltern schadlos halten kann. Was zynisch anmutet, ist rechtlich wenig erstaunlich. Roland Schimmel über die… Artikel lesen

Er sah den ins Gleis springenden Jugendlichen zu spät und überfuhr ihn. Für die Alpträume nach dem Suizid verlangt ein Lokführer von den Eltern des Toten nun mehrere tausend Euro Schmerzensgeld. Jetzt prüfen die Anwälte beider Parteien einen… Artikel lesen

Offene Immobilienfonds stecken in der Krise; nun werfen Verbraucherschützer Banken sogar vor, die Krise einzelner Fonds selbst verursacht und Anleger falsch beraten zu haben. Stark in der Kritik ist dabei die Commerzbank, in Norddeutschland… Artikel lesen

Zwar irgendwie üblich, aber trotzdem noch überraschend sei eine AGB-Klausel, die Amazon eine Lizenz an sämtlichen Rechten von Verkäufern hochgeladener Daten gewährt, urteilten die fränkischen Richter. Die Klausel sei unwirksam, so das LG mit einem am… Artikel lesen