Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die… Artikel lesen

Nach einer Ehe von nur 17 Tagen besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies gilt jedenfalls, wenn beide Partner schon bei der Heirat wussten, dass die Ehe, etwa wegen einer schweren Krankheit, nur kurz dauern wird. Das geht aus einem am Donnerstag… Artikel lesen

Heilmittel, die sich von der Schulmedizin unterscheiden, werden nur nach einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Mit der Therapieform der rhythmischen Massage hat sich der Ausschuss… Artikel lesen

Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Deutschland weiterbeschäftigt wird, ist während seines Auslandeinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 3. Senat in einem am Dienstag… Artikel lesen

Hilfeleistungen und Gefälligkeiten nur auf eigene Gefahr, entschied das LSG Hessen, wie am Freitag bekannt wurde. Die Klägerin hatte spontan beim Viehtrieb geholfen und wurde von einem Motorrad verletzt. Es fehle der wirtschaftliche Wert ihrer Hilfe,… Artikel lesen

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein so genanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten… Artikel lesen

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zu und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist - selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der… Artikel lesen

Kein Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahmen, meint das Gericht: Obwohl die gesetzliche Unfallschutzversicherung grundsätzlich bei Dienstreisen besteht, ist ein Unfall beim Fußballspiel im Rahmen einer solchen Reise kein Arbeitsunfall und… Artikel lesen

Wird eine durch einen tätlichen Angriff verursachte psychische Erkrankung dadurch verschlimmert, dass sich der Täter der Strafverfolgung entzieht, ist das ebenfalls als eine Folge der Gewalttat zu werten. Dies entschied das Hessische LSG in einem am… Artikel lesen

Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat erfolgreich eine höhere Verletztenrente eingeklagt. Das SG Gießen verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, seine Erkrankung als Folge eines Arbeitsunfalls aus dem Jahr 1962 anzuerkennen und eine höhere… Artikel lesen

Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, legt das LSG Darmstadt dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob ein zwischen Deutschland und der EZB geschlossenes Abkommen dazu führt, dass für deutsche EZB-Mitarbeiter kein deutsches Arbeits- und Sozialrecht mehr… Artikel lesen

Das LSG Hessen hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen… Artikel lesen

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das LSozG Hessen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen