Hessisches LSG zur Hinterbliebenenversorgung: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

Der Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehemann ist grundsätzlich erst nach vier Jahren der Trennung möglich. Dass der Ehemann gute Sprachkenntnisse, zwei Jobs und eine Wohnung hat, ändert daran nichts, so das BVerwG.

Bei der Eheschließung müssen sich Braut und Bräutigam persönlich gegenüberstehen. Ein Videoanruf reicht nicht aus, stellte das OVG Berlin-Brandenburg klar und versagte der afghanischen Braut ihr Visum zum Ehegattennachzug.

Das OLG Schleswig-Holstein stellt klar, dass ein Transsexueller, der sein Geschlecht von weiblich auf männlich änderte, als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden kann. Biologische Abstammung sei nicht notwendig.

Ein Mann löschte schlüpfrige Nachrichten auf seinem iPhone. Auf anderen Apple-Geräten blieben sie jedoch erhalten, seine Ehefrau entdeckte sie. Die folgende Scheidung kostete ihn über fünf Millionen Pfund, die er von Apple zurückhaben möchte.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.

Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.