Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden, entschied der EuGH. Artikel lesen

Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH. Artikel lesen

Die irische Datenschutzbehörde darf die Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten in die USA untersagen. Die entgegenstehende "Safe-Harbour"-Entscheidung der EU-Kommission, auf welche die Iren sich beriefen, hält Generalanwalt Yves Bot für ungültig. Artikel lesen

"Außergewöhnliche Umstände" lassen eine Ersatzpflicht der Airlines bei annullierten Flügen entfallen. Wirklich außergewöhnliche Umstände wären allerdings, wenn ein Gericht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände annähme. Von Ernst Führich. Artikel lesen

Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda. Artikel lesen

Der EuGH hat die Klage einer Spanierin abgewiesen, die behauptet, ein Foto ihres verstorbenen Ehemannes sei als Schockbild auf Tabakwaren benutzt worden. Sie konnte nicht beweisen, dass der Mann ihr Ehemann war. Artikel lesen

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort für den Weg zum ersten Kunden braucht, ist Arbeitszeit und muss bezahlt werden. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden. Artikel lesen

Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH  seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters. Artikel lesen

Seit Jahren ist in der EU der Handel mit Robbenprodukten verboten. Das wird auch so bleiben, denn der EuGH hat das Verbot erneut bestätigt. Inuit können weiter nur Produkte aus traditioneller Jagd nach Europa verkaufen. Artikel lesen

Roland Schimmel schildert schillernde Beispiele von Entscheidungen, welche wunderlicher Weise vormals verborgen blieben, dabei beim besten Willen billige Grenzen bewusster Bandwurmsatzbildung brüsk beiseiteschieben. Artikel lesen

Wem ein Konto gehört, ist nicht leicht zu erfahren. Auch nicht, um den Hersteller eines Parfüm-Plagiats zu ermitteln. Der EuGH gab den nationalen Gerichten nun weniger Hilfestellung, als erhofft, sagen Thomas Weimann und Daniel Nagel. Artikel lesen

Der EuGH hat die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. Artikel lesen

Griechischen Beamtinnen steht ein Anspruch auf Elternurlaub zu – griechischen Beamten jedoch nur dann, wenn ihre Ehefrau erwerbstätig ist. Diese Regelung hat der EuGH am Donnerstag als in mehrfacher Hinsicht unionsrechtswidrig beurteilt. Artikel lesen

Drittstaatsangehörige, die mit Unionsbürgern verheiratet waren, können nach der Scheidung ihr EU-Aufenthaltsrecht verlieren, entschied der EuGH. Ein Zwang zur Ausweisung bestehe aber nicht. Artikel lesen