Verstoßen nationale Gerichte gegen Unionsrecht, dann müssen deren Entscheidungen auch unangewendet bleiben. Selbst dann, wenn es Verfassungsgerichte sind. Den Vorrang haben die Mitgliedstaaten schließlich selbst erfunden, so der EuGH.
Die Kündigung von Verträgen mit der Niederlassung einer iranischen Bank durch eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom könnte rechtswidrig gewesen sein. Zu dieser Einschätzung ist der EuGH gelangt.
Nicht nur verspätete, auch vorverlegte Flüge können für Fluggäste ein Ärgernis sein. Der EuGH hat entschieden, zu welchen Ausgleichsansprüchen gegen die Airline das führt.
Das Doppelbestrafungsverbot hindert Justizbehörden nicht daran, einen Europäischen Haftbefehl trotz einer zeitweisen Amnestie auszustellen, wenn zuvor kein Gericht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden hat, so der EuGH.
In der spanischen Geburtsurkunde eines Mädchens stehen ihre zwei Mütter. Diese Urkunde muss laut EuGH auch in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden. Damit stärkt er die Rechte von Regenbogenfamilien in der gesamten Union.
Müssen Supermärkte ihre Zigarettenautomaten bald umgestalten? Der EuGH hat entschieden, dass Warnhinweise nicht erst auf der Schachtel selbst, sondern auf jedem Bild, das Verbraucher mit einer Packung assoziieren, zu sehen sein müssen.
Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.
Werden Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach derart eingeblendet, dass sie einer tatsächlichen Mail ähnlich sehen, muss der Adressat zuerst in deren Erhalt eingewilligt haben. Dies urteilte der EuGH in einem Fall aus Deutschland.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist laut EuGH-Generalanwalt nicht mit Unionsrecht vereinbar. Er leitet dies aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH ab. Es könne nur eine Ausnahme für die nationale Sicherheit geben.
Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der EuGH hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt, nun in Bezug auf das "Stop-Soros-Gesetz".
Der EuGH hat sich mit Dr. Oetkers "Vitalis Knuspermüsli Schoko & Keks" beschäftigt. Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich laut Urteil vom Donnerstag nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen.
Bei Urheberrechtsverletzungen trägt der Rechtsverletzer für Abmahnungen die Anwaltskosten, die sich nach dem Streitwert richten. Dieser wird grundsätzlich auf 1.000 Euro gedeckelt. Laut EuGH-Generalanwalt verstößt das nicht gegen EU-Recht.
